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Höcke:
Kein Wahlrecht für Ausländer
Berlin (ots) – Zur Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen, das Kommunalwahlrecht auch für Ausländer in Deutschland einzuführen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke:
“Das Wahlrecht für Ausländer in Deutschland macht keinen Sinn, ganz gleich auf welcher politischen Ebene. Ein Wahlrecht beinhaltet nicht nur das Recht auf politische Mitbestimmung, es ist vor allen Dingen auch untrennbar verknüpft mit den Pflichten eines Staatsbürgers.”
Es wäre eine absolute Schieflage, wenn Ausländer, die keine Sozialabgaben leisten und sich oftmals kulturell sowie politisch kaum mit ihrem Gastland identifizieren, ein Mitbestimmungsrecht erhielten. “Wir Deutschen können ja auch nicht in Russland oder den USA wählen”, so Höcke weiter.
“Die Alternative für Deutschland spricht sich auch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Es ist vor diesem Hintergrund nur konsequent und folgerichtig, auch das Wahlrecht für Ausländer abzulehnen; Loyalität ist nicht teilbar”, erläutert Höcke.
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