Berlin (ots)
Zur Finanzierung eines durchschaubaren Wahlgeschenks ist der SPD offenbar nichts mehr heilig. Da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Koalitionsvertrag abweichen und bei der geplanten Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, kostet sein Vorhaben voraussichtlich fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Seit der Steuerschätzung ist klar: so viel Geld hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht in der Kasse. Daher planen Heil und Scholz, die Grundrente durch einen Griff in die Rücklagen der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzierbar wirken zu lassen.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, ist empört: „Unser Sozialstaat muss denen helfen, die Hilfe brauchen. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung widerspricht diesem zentralen Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Der Großteil des Geldes würde bei Menschen landen, die keine Hilfe benötigen. Die Milliarden, die Heils Respektlos-Rente kosten wird, mit den Beiträgen der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherten finanzieren zu wollen, ist dreist. Es zeigt sich jetzt,: Heil geht es nicht um ein stabiles und zukunftsfestes Sozialversicherungssystem, sondern um ein Wahlgeschenk auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler.“
Zu diesem Thema hat die INSM heute Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen geschaltet. Das Motiv und weitere Informationen finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet
